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29. August 2017 09:19

Bundestagswahl: Hochschulpolitik auf dem Prüfstand

Am 24. September 2017 ist Bundestagswahl. Die Hochschulrektorenkonferenz dokumentiert auf ihrer Webseite in zehn „Wahlprüfsteinen“ die hochschulpolitischen Positionen der Parteien.

Die Antworten auf zehn Wahlprüfsteine sind einander zum direkten Vergleich gegenübergestellt. Angefragt hat die Hochschulrektorenkonferenz (HRK) alle Parteien, die eine realistische Chance auf Einzug in den nächsten Bundestag haben. Im Fokus der Fragen stehen neben der Finanzierung des Hochschulsystems auch die wissenschaftlichen digitalen Infrastrukturen, das Urheberrecht und das BAföG. Weitere zentrale Themen sind Fördermaßnahmen für den wissenschaftlichen Nachwuchs, Integrationsleistungen und Transferaktivitäten der Hochschulen sowie der Internationalisierungsprozess.

Für die künftige Rolle des Bundes in der Hochschulpolitik hatte die HRK in diesem Frühjahr mit dem „Zwei-Säulen-plus“-Modell ein Finanzierungskonzept für die Hochschulen ab dem Jahr 2020 vorgelegt. „Wenn man die Antworten der Parteien an dem von der HRK vorgelegten Konzept misst, sind sie in vielen Bereichen sehr enttäuschend. Es zeichnet sich ab, dass mit einem ausreichenden, kontinuierlichen und damit verlässlichen Mittelaufwuchs für die Hochschulen auch nach der Wahl kaum zu rechnen sein wird“, schätzt HRK-Präsident Professor Horst Hippler ein und ergänzt: „Parlament und Regierung müssen aber dringend den Knoten zerschlagen und das Ungleichgewicht der Entwicklungen von Hochschulmitteln und Studienanfängerzahlen, von Grund- und Drittmitteln beseitigen. Ohne eine Mitwirkung des Bundes geht es nicht. Dabei braucht er allerdings eine verlässliche Partnerschaft mit den Ländern, die in dieser Hinsicht in der Vergangenheit immer wieder enttäuscht haben.“

Die Wahlprüfsteine https://www.hrk.de/presse/wahlpruefsteine-fuer-die-bundestagswahl-2017auf der Website der HRK